Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Accessio GmbH, Kalchberggasse 6, 8010 Graz (im Folgenden kurz Accessio genannt) und deren Kunden, gemeinsam die Parteien genannt.

§ 1 Leistungsumfang

  1. Mit dem System von Accessio kann der Kunde seinen Parkplatz mittels Webinterface und Handy managen bzw. Schranken und Rolltore steuern (im Folgenden kurz: der Leistungsumfang). Das System besteht aus einem Webinterface sowie Aktoren um bestehende Schrankensysteme bedienen zu können (im Folgenden gemeinsam kurz: das System). Der jeweils vom Kunden bestellte Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot von Accessio, sowie aus dem Leistungsumfang, der auf der Website unter accessio.at abrufbar ist.Die Nutzung des Systems kann durch den Kunden, sowie durch Dritte, welche vom Kunden einen Zugang zum System erhalten haben, erfolgen (gemeinsam kurz: die Nutzer).
  2. Diese Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem von Accessio entwickelten System, dem Leistungsumfang und den im Rahmen des Systems erhobenen Daten.
  3. Sofern in der jeweiligen Einzelvereinbarung nichts anderes vereinbart ist, mietet der Kunde das System von Accessio gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts.
  4. Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.
  5. Der Vertrag zwischen Accessio und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde entweder das unterfertigte Angebot an Accessio zurückgesendet hat oder den Bestellvorgang unter arivo.co abgeschlossen hat.

§ 2 Kauf- und Mietbedingungen

  1. Der Kunde kann die Hardware des Systems käuflich erwerben oder mieten.,
  2. Sollte der Kunde das System mieten, bleibt das System im Eigentum von Accessio. Der Kunde verpflichtet sich, das System sorgfältig zu behandeln und sämtliche Schäden am System unverzüglich an Accessio zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, nach Mietende die Hardware binnen 14 Tage auf eigene Kosten Accessio zurückzusenden.
  3. Im Falle des Kaufs bleibt die Hardware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Accessio.

§ 3 Lizenzeinräumung und Verfügbarkeit der Software

  1. Accessio räumt dem Kunden das nicht-exklusive, zeitlich beschränkte Recht ein, das Webfrontend des Systems zu nutzen (Werknutzungsbewilligung). Diese Werknutzungsbewilligung endet gleichzeitig mit dem jeweiligen Mietvertrag. Accessio stellt dem Kunden die Zugangsdaten zum Webfrontend gesondert zur Verfügung.
  2. Sämtliche im Rahmen des Software für das System angebotenen Leistungen stehen im Ausmaß von 99,0%, gerechnet auf ein Jahr zur Verfügung (kurz: die Verfügbarkeit). Accessio wird – sofern möglich – Wartungsarbeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr Früh MEZ durchzuführen. Angekündigte Wartungsarbeiten schmälern die Verfügbarkeit nicht. Die Leistung gilt als von Accessio erbracht, wenn die Software aus dem Internet erreicht werden kann. Sollte der Kunde die Software selbst betreiben, gilt die Leistung von Accessio erbracht, wenn die Software intern beim Kunden abrufbar ist. Sofern möglich, werden Wartungsarbeiten von Accessio 24 Stunden im Voraus angekündigt.
  3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Unterlizensierung des hier eingeräumten Nutzungsrechts nicht möglich ist, eine Nutzung des Systems darf ausschließlich im Rahmen des eigenen Unternehmens erfolgen.

§ 4 Rechte und Pflichten des Kunden

  1. Dem Kunde ist es untersagt, Änderungen an Markenzeichen, Dienstleistungsmarken, Namen, Seriennummern, Logos und an anderen, der Identifikation des Systems oder der Software dienenden Merkmalen, welche beim System verwendet werden, durchzuführen. Ferner darf der Titel, die Urheberrechtsvermerke und andere Kennzeichen am System nicht geändert werden.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, das Gerät zu ersetzen, sollte dieses zerstört werden oder untergehen.
  3. Der Einbau der Hardware darf ausschließlich durch eine befugte Werkstatt erfolgen, die Schrankenanlagen für den Personenverkehr warten und aufstellen darf. Accessio übernimmt keine Haftung dafür, dass eine konkrete Schrankenanlage durch die Hardware von Accessio bedient werden kann.
  4. Der Kunde wird sicherstellen, dass der Einbau und die Nutzung der Hardware zulässig und dass der Eigentümer mit dem Einbau und der Nutzung des Systems einverstanden ist.
  5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Ausfall des Systems möglich ist und wird daher sicherstellen, dass die Ein- und Ausfahrt auch möglich ist, wenn das System nicht funktioniert.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils von Accessio als aktuell gekennzeichnete Version einzusetzen.

§ 5 Rechte und Pflichten von Accessio

  1. Accessio ist berechtigt, nach einer Vorankündigung von zumindest drei Tagen, Arbeiten am System beim direkt Kunden (vor Ort) vorzunehmen. Der Kunde wird Accessio in diesem Fall den Zugang zum Gerät gewähren und sämtliche Handlungen vornehmen, damit Accessio die Arbeiten am Gerät vornehmen kann.
  2. Accessio hat das Recht, den Kunden samt Firma sowie ein allfälliges Logo in eine Partner- oder Referenzliste aufzunehmen sowie die Geschäftsbeziehung zu Accessio öffentlich bekannt zu geben.
  3. Accessio verpflichtet sich, den Kunden bei der Beseitigung von Problemen zu unterstützen. Der Kunde kann dazu Anfrage via E-Mail an info@arivo.co an Accessio senden. Telefonische Unterstützung ist nicht geschuldet. Accessio wird binnen einem Werktag auf Anfragen reagieren.
  4. Accessio ist verpflichtet Sicherheitslücken an der Software so rasch wie möglich nach deren Bekanntwerden zu schließen.
  5. Accessio ist berechtigt, anonyme Daten über das Nutzerverhalten zu erheben und zu verarbeiten.

§ 6 Vertragsdauer

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag mit Accessio auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Monats gekündigt werden.
  2. Davon unberührt bleibt das Recht, den jeweiligen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen stellt jedenfalls einen wichtigen Grund dar.
  3. Sollte der Kunde mit der Leistung von Accessio nicht zufrieden sein, hat der Kunde das Recht, binnen eines Monats ab Vertragsabschluss vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. In diesem Fall erhält der Kunde das allfällig bereits bezahlte Entgelt für das System binnen 14 Tagen refundiert.

§ 7 Entgelt

  1. Das Entgelt für die Nutzung des Systems ergibt sich aus dem Angebot bzw. der jeweils gültigen Preisliste. Rechnungen werden lediglich elektronisch versendet. Die Kosten für den Versand einer Rechnung in Papierform betragen je Rechnung EUR 5,00.
  2. Die Verrechnung des monatlichen Entgelts erfolgt im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens. Sollte der Kunde kein SEPA-Lastschriftverfahren wünschen, betragen die Kosten EUR 5,00 pro Rechnung.
  3. Laufende Entgelte werden jeweils am fünften des jeweiligen Monats im Vorhinein zur Zahlung fällig. Einmalige Entgelte werden binnen vierzehn Tage ab Erhalt des Systems zur Zahlung fällig. Die von Accessio angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
  4. Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung fallen Mahnspesen in Höhe von EUR 12,00 je Mahnung an. Ab einem Zahlungsverzug von 14 Tagen ist Accessio berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen.
  5. Eine Aufrechnung des Kunden mit einer Forderung gegen Accessio ist ausgeschlossen, sofern die Forderung nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist.
  6. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten.

§ 8 Zustimmungserklärung zur Nutzung der Daten

  1. Accessio verarbeitet die vom Kunden in das System eingegebenen Daten ausschließlich zu dem Zweck, die vertraglich Vereinbarte Leistung erbringen zu können.. Dazu zählen insbesondere folgende Daten (siehe auch Merkblatt zum Datenschutz)
    • Daten der registrierten Benutzer (meistens Mitarbeiter)
      Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer, Berechtigungsdaten des Benutzers, Zugangsberechtigungen, Ein- und Ausfahrtszeit, evt. Kennzeichen
    • Daten der erwarteten Besucher (meist Kunden)
      Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer, Zeitpunkt des Termins, einladender Benutzer, Ein- und Ausfahrtszeit, evt. Kennzeichen

    Der Kunde ist verpflichtet, vom jeweiligen Nutzer eine Einwilligungserklärung einzuholen, dass die Verarbeitung der Daten im Rahmen des Systems erfolgen darf. Accessio gibt die Daten nicht an Dritte weiter. Die Accessio GmbH speichert personenbezogene Daten solange, als dies zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist. Kundenkonten bleiben solange bestehen, bis der Kunde eine Löschung des Kontos wünscht.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit der Übergabe des Systems zu laufen.
  2. Accessio verpflichtet sich, nach bestem Wissen die durch das System gewonnen Daten zu verarbeiten und entsprechende Schritte zur Sicherung zu unternehmen. Accessio haftet jedoch nicht für Schäden, welche aufgrund der Nutzung des Systems entstehen.
  3. Accessio haftet dafür, dass das System die in der Leistungsbeschreibung zugesicherten Funktionen aufweist.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, Mängel umgehend schriftlich Accessio unter genauer Beschreibung des Fehlers zu übermitteln. Accessio hat das Recht, dem Kunden die Behebung von Mängeln entsprechend dem aktuellen Stundensatz in Rechnung zu stellen, sollten die Mängel keinen Gewährleistungsfall darstellen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, defekte Systeme auf eigene Kosten an Accessio zu senden. Accessio wird anschließend das System prüfen und – nach eigenem Ermessen – ein defektes System tauschen oder reparieren.
  6. Die Haftung von Accessio für entgangenen Gewinn und Datenverlust ist gänzlich ausgeschlossen.
  7. Die Haftung von Accessio für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person. Die Haftung von Accessio ist jedenfalls mit dem Entgelt für ein Jahr beschränkt.
  8. Durch den Leistungsumfang könne Schranken und Rolltore aktiviert werden. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzer des Systems über die Gefahren aufklärt wurde und eine Aktivierung des Schrankens oder des Rolltores nur erfolgt, wenn sich der Nutzer davon überzeugt hat, dass keine Gefahr für Dritte besteht. Accessio haftet nicht für Schäden, welche aus der Nutzung des Systems resultieren.Sollte der Kunde die Software selbst betreiben, ist der Kunde selbst verpflichtet, die Software gegen Angriffe abzuschotten, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen sowie die Software von den übrigen Systemen des Kunden zu trennen. Accessio haftet nicht für Einbrüche in das System des Kunden, welche durch die Software ermöglicht wurden.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.
  2. Auf die Verträge mit Accessio und den daraus resultierenden Ansprüche kommt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
  3. Vereinbarter Erfüllungsort ist der Sitz von Accessio.
  4. Angebote von Accessio sind unverbindlich und verstehen sich ohne USt und ohne Lieferkosten.
  5. 10.5. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen, um rechtswirksam zu sein, der Schriftform; die Schriftform ist auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis notwendig.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, so hat dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
  7. Die Parteien anerkennen die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung; sie verzichten darauf, diesen Vertrag, aus welchem Grund und Titel auch immer, anzufechten oder zu bestreiten.
  8. Mit Unterzeichnung dieses Vertrages werden sämtliche (allfälligen) früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Zusagen und/oder Verträge zwischen den Parteien aufgehoben und durch diesen Vertrag ersetzt.
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