Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 01.01.2023)

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH

  1. Für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen der Arivo GmbH, Am Innovationspark 10, 8020 Graz (im Folgenden „Arivo“), als Auftragnehmer/Leistungserbringer einerseits und deren Auftraggebern/Partnern (kurz: Auftraggeber) andererseits gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies ist auch der Fall, wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von Arivo schriftlich bestätigt wurde. Vertragserfüllungshandlungen gelten ausdrücklich nicht als Zustimmung zu von den vorliegenden AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Arivo schließt Verträge nur mit Unternehmen ab. Deshalb sind hier die österreichischen Konsumentenschutzgesetze (KSchG) nicht gültig.
  3. Abhängig von der Art des Vertragsgegenstandes gelten zudem die jeweils zwischen den Vertragsteilen gesondert vereinbarten vertraglichen Bestimmungen, wie insbesondere Software- und Servicebedingungen, Value Added Reseller Verträge, AVV, etc. Für den Fall von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und solchen gesondert vereinbarten vertraglichen Bestimmungen haben letztere jeweils Vorrang.

 

§ 2 ANBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

  1. Der Umfang der Lieferung und/oder der Dienstleistung von Arivo ist im schriftlichen Angebot von Arivo festgelegt.
  2. Soweit nicht ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebotes vereinbart wurde, sind sämtliche Angebote von Arivo freibleibend und gilt eine Bestellung erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Arivo als angenommen.
  3. Preisanbote sowie Kostenvoranschläge von Arivo sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
  4. Alle Preise verstehen sich exklusive geltender Umsatzsteuer.
  5. Der Versand der Leistung erfolgt EXW Graz (Incoterms 2010) auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Mit der Übergabe an den Frachtführer geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Kosten für Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sofern gesondert vereinbart, versichert Arivo die Lieferung auf Kosten des Auftraggebers für Transportschäden und Untergang der Ware.
  6. Im Falle des Annahmeverzuges hat der Auftraggeber einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 5% des Kaufpreises als Bearbeitungskostenbeitrag zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens behält sich Arivo vor.
  7. Überschreitungen eines verbindlichen Kostenvoranschlages, welche durch Änderungen des Anbotes seitens des Auftraggebers bewirkt werden, gelten als vom Auftraggeber auch ohne Benachrichtigung durch Arivo als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet für solche Fälle auf sein Rücktrittsrecht.

§ 3 HARDWARE

  1. Der Kunde kann neben der Software auch Hardwarekomponenten des Systems käuflich erwerben.
  2. Der Auftraggeber wird selbständig sicherstellen, dass der Einbau und die Nutzung der Hardware möglich und zulässig ist und dass insbesondere der Eigentümer der Parkflächen mit dem Einbau und der Nutzung des Systems einverstanden ist.
  3. Die gelieferte und montierte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum.
  4. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers auf dessen Kosten in angemessener Art und Weise abzuholen. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.
  5. Das Eigentum verbleibt auch dann bei uns, wenn die Lieferung fest mit dem Eigentum des Auftraggebers verbunden oder vermengt wurde. Sind von uns gelieferte Teile bzw. Waren durch Verbindung mit dem Eigentum des Auftraggebers zu einem unselbstständigen Bestandteil von dessen Eigentum geworden, so ist der Auftraggeber für den Fall, dass er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber nicht fristgerecht begleicht, verpflichtet, den Wiederausbau sämtlicher Teile bzw. Waren auf seine Gefahr und seine Kosten zu dulden oder sonst entsprechenden Geldersatz zu leisten. Der Auftraggeber anerkennt unser Eigentum an derartigen wieder ausgebauten Gegenständen.

§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

  1. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass ein Ausfall des Systems möglich ist und wird daher sicherstellen, dass die Ein- und Ausfahrt auch möglich ist, wenn das System nicht funktioniert.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die jeweils von Arivo als aktuell gekennzeichnete Version der Software einzusetzen und etwaige Softwarefehler unverzüglich an Arivo schriftlich anzuzeigen, um eine möglichst schnelle Fehlerbehebung zu ermöglichen.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen gut sichtbaren Hinweis für die Kennzeichenerkennung anzubringen.
  4. Dem Auftraggeber ist es untersagt das System von Arivo missbräuchlich oder vertragswidrig in Anspruch zu nehmen. Der Auftraggeber sichert zu, dass er keine Geräte und Einrichtungen, Software oder sonstige Daten in einer Weise nutzt, die zu Veränderungen des Systems führen können und/oder die Verfügbarkeit des Systems beeinträchtigen können.
  5. Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche er mit dem Endkunden vereinbart, sowie eine Datenschutzerklärung gegenüber seinen Kunden offen zu legen. In diesen ist insbesondere auf die Verarbeitung deren personenbezogener Daten zum Zwecke der Parkraumverwaltung und damit der Vertragserfüllung hinzuweisen.

 

§ 5 RECHTE UND PFLICHTEN VON ARIVO

  1. Arivo hat das Recht, den Kunden samt Firma sowie ein allfälliges Logo und Fotos der Anlage in eine Partner- oder Referenzliste aufzunehmen sowie die Geschäftsbeziehung zu Arivo öffentlich bekannt zu geben und damit zu werben.
  2. Arivo ist berechtigt, anonyme bzw. anonymisierte Daten über das Nutzerverhalten zu erheben und zu eigenen Geschäftszwecken verarbeiten. Arivo hält dabei die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein.

 

§ 6 RECHNUNGSLEGUNG, ZAHLUNGSVERZUG UND WERTSICHERUNG

  1. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch versendet. Eine entsprechende E-Mail Adresse muss vom Auftraggeber übermittelt werden. Sofern die Rechnungen an die zuletzt vom Auftraggeber bekanntgegebene E-Mail Adresse übermittelt werden, gelten diese mit dem Versand als zugestellt. Die Kosten für den Versand einer Rechnung in Papierform betragen je Rechnung EUR 5,00.
  2. Die Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Falle eines jeden Zahlungsverzuges behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, 8% Verzugszinsen p.a. zu verrechnen.
  3. Ab einem Zahlungsverzug von 14 Tagen ist Arivo zudem berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Arivo ist für die Dauer des Verzuges weiters von allen sonstigen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere von der Gewährleistungsverpflichtung, befreit.
  4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Arivo über den Betrag uneingeschränkt verfügen kann.
  5. Arivo behält sich das Recht vor die genannten Preise einseitig anzupassen. Grundlage für die Preisanpassung ist jeweils der von der Bundesanstalt „Statistik Austria“ veröffentlichte Österreichische Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) oder der an seine Stelle tretende Index. Ausgangsbasis ist die im Monat des Vertragsabschlusses zuletzt veröffentlichte Indexzahl. Es sind demnach sowohl Preisanpassungen nach unten als auch nach oben möglich. Indexschwankungen bis einschließlich +/- 3% bleiben unberücksichtigt.  Der so errechnete jeweilige Indexwert bildet sodann die Basis für die weitere Indexierung. Sollte der zugrunde gelegte Index nicht mehr verlautbart werden, gilt jener Index als Grundlage für die Wertsicherung, der anstelle dieses Index verlautbart wird, in Ermangelung eines solchen jener, der dem Verbraucherpreisindex in wirtschaftlicher Betrachtungsweise am ehesten entspricht. Sollte keine Indexberechnung mehr herangezogen werden können, dann sind die wertgesicherten Entgelte nach analogen Prinzipien zu berechnen, wie sie für die Indexberechnung zuletzt maßgeblich waren.
  6. Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit einer Forderung, die diesem gegen Arivo zusteht, ist ausgeschlossen, sofern dessen Forderung nicht rechtskräftig gerichtlich als bestehend festgestellt ist.
  7. Sofern sich die wirtschaftliche Situation des Auftraggebers nachweislich verschlechtert, über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Eröffnung eines solchen Verfahrens droht, ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird oder uns Informationen zukommen, welche geeignet sind, berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Auftraggebers zu begründen, ist Arivo jederzeit berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Auftraggeber sofort fällig zu stellen. Sollte eine andere Zahlungsart als Barzahlung vereinbart sein, ist Arivo weiters berechtigt, Barzahlung zu verlangen
  8. Zahlungsverzug jeglicher Art sowie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse haben den Verlust aller dem Auftraggeber gewährten Rabatte und Nachlässe zur Folge.
  9. Der Auftraggeber akzeptiert folgende Zahlungsbedingungen: 25% Anzahlung, 75% bei Installation.

 

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

  1. Arivo gewährleistet, dass das System die in der Leistungsbeschreibung zugesicherten Funktionen aufweist.
  2. Für die im Angebot enthaltende Leistung gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Übergabe als vereinbart. Die Übergabe gilt als erfolgt, sobald alle Hardwarekomponenten vor Ort montiert und von Seiten Arivo einsatzbereit sind, unabhängig davon ob der Auftragnehmer das System bereits nutzt und alle bauseitigen Leistungen (z.B. funktionierendes Internet) erfüllt sind.
  3. Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, durch Fehlbedienung, fehlende oder verspätete Wartung oder durch sonstige äußere Einflüsse (z.B. Vandalismus) ohne unser Verschulden entstehen, entfällt jegliche Gewährleistung.
  4. Arivo leistet in angemessener Frist nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Leistung oder durch Preisminderung oder Vertragsauflösung. Der Auftraggeber ist auf Wunsch von Arivo verpflichtet, die mangelhafte Ware auf eigene Kosten an Arivo zu übermitteln. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Arivo über.
  5. Für eine Mängelbehebung durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte hat Arivo nur dann aufzukommen, wenn hierzu vorab die ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt wurde.
  6. Für individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen nach Vorgaben des Auftraggebers wird ebenfalls keine Gewährleistung übernommen.
  7. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, dessen Vorliegen zum Zeitpunkt der Übergabe, den Zeitpunkt der Feststellung dieses Mangels und die rechtzeitige Erhebung der Mängelrüge. Jede gesetzliche Vermutung zulasten von Arivo, insbesondere dass Mängel, die in den ersten sechs Monaten nach der Übergabe auftreten, bereits bei Übergabe vorhanden waren, wird ausgeschlossen.

 

§ 8 HAFTUNG

  1. Eine Haftung gegenüber dem Auftraggeber trifft Arivo – Personenschäden ausgenommen – nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wobei Schadenersatzansprüche außer im Fall von Personenschäden in der Höhe der Angebotssumme (maximal jedoch € 100.000) beschränkt sind. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Folgeschäden, wie zum Beispiel entgangenen Gewinn aufgrund von Produktionsstillstand, Produktionsausfall, Umsatzausfall.
  2. Arivo haftet nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter, höherer Gewalt (z.B. Feuer- und Wasserschäden, direkter oder indirekter Blitzschlag etc.) oder unsachgemäße Einwirkungen durch den Auftraggeber bzw. dessen Mitarbeiter zurückzuführen sind.
  3. Arivo haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Auftraggeber übermittelten oder in das System eingespielten Daten.
  4. Arivo übernimmt keine Haftung dafür, dass das bereitgestellte System allen Anforderungen des Auftraggebers genügt und für den Auftraggeber den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg oder Ertrag erzielt.
  5. Arivo haftet weiters nicht für Schäden die daraus resultieren, dass der Auftraggeber
    1. gesetzliche Vorschriften oder behördliche Auflagen nicht beachtet;
    2. geistiges Eigentum Dritter verletzt;
    3. Vorgaben von Arivo über die Montage, Inbetriebnahme oder Benutzung der Leistung nicht beachtet;
    4. Datensicherungen nicht ordnungsgemäß und regelmäßig durchführt;
    5. oder Dritte ohne schriftliche Einwilligung von Arivo Reparaturen, Änderungen oder Instandsetzungen oder sonstige Veränderungen (inklusive Beschädigungen) am System oder der Hardware vornehmen;
    6. technisch nicht einwandfrei funktionierende Anlagen verwendet (wie zB Netzwerke, Zuleitungen, Verkabelungen);
    7. notwendige Wartungsarbeiten nicht rechtzeitig durchführt;
    8. Arivo haftet ferner nicht für Schäden, die auf Mängel oder Schäden an Komponenten Dritter, Internetstörungen, Softwareviren odersonstige äußere Einflüsse auf das System oder die Hardware zurückzuführen sind.
  6. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB wird – ausgenommen Personenschäden - ausdrücklich ausgeschlossen.
  7. Sämtliche Ersatzansprüche verjähren spätestens 6 Monate nach Kenntnis des Auftraggebers über den Schaden und den Schädiger.
  8. Allfällige dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Muster-Dokumente für den Kundenregistrierungsprozess (z.B. Vorlage für AGB, Vorlage für Datenschutzerklärung) sind als bloße Formulierungshilfen zu verstehen. Arivo haftet für etwaige daraus entstehende Schäden keinesfalls.
  9. In jenen Fällen, in denen Deckung durch unserer Betriebshaftpflichtversicherung besteht, ist jegliche Ersatzpflicht mit der zur Verfügung stehenden Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt.
  10. Durch den Leistungsumfang können Schranken und Rolltore aktiviert werden. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Nutzer des Systems über die Gefahren aufklärt werden und eine Aktivierung des Schrankens oder des Rolltores nur erfolgt, wenn sich der Nutzer davon überzeugt hat, dass keine Gefahr für ihn selbst oder Dritte besteht. Arivo haftet nicht für Schäden, welche aus der Nutzung des Systems durch Endkunden des Auftraggebers resultieren. Der Auftraggeber hält Arivo diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Software gegen Angriffe abzuschotten und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
  11. Gemäß der Norm DIN EN 12453 müssen Absperrschranken durch eine berührungslos wirkende Schutzeinrichtung zur Anwesenheitserkennung ausgestattet sein, um die Wahrscheinlichkeit eines Kontaktes mit einer Person zu verringern. Der Betrieb der Anlage erfolgt ausschließlich auf Risiko des Betreibers. Die Inbetriebnahme der Anlage erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche, sowie Regressansprüche bezüglich entstehender Schäden, welche durch die Nichteinhaltung der oben angeführten Norm entstehen.

 

§ 9 PÖNALE, VERZUG

  1. Der Auftraggeber kann unter Ausschluss weiterer Ansprüche bei einem von Arivo grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldeten Lieferverzug eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung in der Höhe von 0,5%, insgesamt aber höchstens 5% der Auftragssumme der verspäteten Lieferung verlangen.
  2. Der Liefertermin   wird nach Auftragsbestätigung und finaler technischer Klärung im Kickoff Meeting mit dem Kunden festgelegt.
  3. Zur Einhaltung der vereinbarten Termine muss der AG die geplanten Projektschritte termingerecht durchführen. Die bauseitigen Leistungen laut Angebot müssen fristgerecht bereitgestellt sein und eine aktive Mitarbeit des AG bei der Durchführung des Projektes wird vorausgesetzt. Sämtliche vereinbarten Teilzahlungen sind vom AG vollständig und fristgerecht zu begleichen.
  4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, höhere Gewalt oder die Störung von Netzwerken (einschließlich dem Internet) zurückzuführen, wird die Frist angemessen verlängert. Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände bei Arivo selbst oder einem Lieferanten oder Subunternehmer von Arivo eintreten.

 

§ 10 AUFRECHNUNG, ABTRETUNG VON FORDERUNGEN SOWIE RECHTEN UND PFLICHTEN

  1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt
    1. mit seinen Gegenforderungen welcher Art auch immer gegen Forderungen von Arivo aufzurechnen; hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers mit seinen rechtskräftig gerichtlich festgestellten Forderungen gegen Forderungen von Arivo aufzurechnen.
    2. Zahlungen zur Sicherung seiner eigenen Forderungen zurückzubehalten.
  2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag, insbesondere die Abtretung von Forderungen, ist nur bei gesonderter Vereinbarung oder mit Zustimmung von Arivo zulässig. 3. Arivo ist berechtigt,
    1. mit ihren Gegenforderungen welcher Art auch immer gegen Forderungen des Auftraggebers aufzurechnen;
    2. die Leistung bis zur Begleichung sämtlicher fälliger Forderungen aus dem Vertrag und aus allen anderen Rechtsgeschäften zwischen Arivo und diesem zurückzubehalten.
    3. die Leistung bis zur Vornahme der zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Handlungen des Auftraggebers zurückzubehalten.
    4. bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sämtliche Forderungen aus diesem Vertrag und aus allen anderen Rechtsgeschäften zwischen Arivo und dem Kunden unter Setzung einer angemessenen Nachfrist fällig zu stellen.
    5. Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
    6. den Vertrag zur Gänze oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

 

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den mit Arivo geschlossenen Verträgen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Für alle sich aus und im Zusammenhang mit den mit Arivo geschlossenen Verträgen ergebenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für Graz vereinbart.
  3. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Sitz von Arivo.
  4. Änderungen oder Ergänzungen von mit Arivo geschlossenen Verträgen bedürfen der Schriftform.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, gilt, dass dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge hat. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
  6. Arivo behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Auftraggeber wird über Änderungen der AGB schriftlich informiert. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Benachrichtigung gelten die geänderten AGB als angenommen.

 

 

 


Dies ist eine ausschließlich zu Informationszwecken bereitgestellte Übersetzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Arivo. Rechtliche Gültigkeit besitzt einzig und allein die Originalerklärung, die in deutscher Sprache vorliegt.

This translation of Arivo's Terms and Conditions is provided for informational purposes only. Legal validity has only the original statement, which is available in german language.

General Terms and Conditions

(status 01.01.2023)

 

§1 FIELD OF APPLICABILITY

  1. For all present and future business interactions between Arivo GmbH, Am Innovationspark 10, 8020 Graz (hereinafter referred as "Arivo"), as contractor/service provider on the one hand, and its principal/partners (hereinafter referred to as "Principal") on the other hand, the following General Terms and Conditions shall apply exclusively. Even if they are not expressly referred to, these Terms and Conditions shall apply.
  2. General terms and conditions of the principal shall only become part of the contract if confirmed in writing by Arivo. Contract fulfillment acts shall expressly not be considered as consent to contractual conditions deviating from these General Terms and Conditions. Arivo only concludes contracts with companies. Therefore, the Austrian consumer protection law (KSchG) is not applicable herein.
  3. Depending on the nature of the agreement, the contractual terms and conditions agreed separately between the contracting parties shall also apply, in particular the software and service conditions, value added reseller agreements, contract data processing, etc. In the event of any conflict between these General Terms and Conditions and such separately agreed terms and conditions, the latter shall take precedence in each case.

 

§ 2 OFFER AND CONCLUSION OF CONTRACT

  1. The scope of Arivo's delivery and/or service is defined in Arivo's written offer.
  2. Unless the binding nature of an offer has been expressly confirmed, all offers made by Arivo are subject to change without notice and an order shall be valid as confirmed only upon dispatch of a written confirmation of order by Arivo.
  3. Price quotations as well as cost estimates of Arivo are generally non-binding, unless their binding nature has been expressly confirmed in writing.
  4. All prices are exclusive of the applicable value added tax.
  5. The delivery of the service is EXW Graz (Incoterms 2010) at the expense and risk of the principal. With the handover to the carrier, the risk is transferred to the principal. Costs for special packaging will be charged to the principal. If agreed separately, Arivo will insure the delivery at the expense of the principal against damage in transit and loss of the goods.
  6. In the event of default in acceptance, the principal shall pay compensation at a flat rate of 5% of the purchase price as a contribution to processing costs. Arivo reserves the right to claim further damages.
  7. Any exceeding of the binding cost quotation due to changes in the quotation by the principal shall be accepted by the principal even without notification by Arivo. The principal waives his right to withdraw from the contract in such cases.

 

§ 3 HARDWARE

  1. The principal can purchase hardware components of the system in addition to the software.
  2. The principal shall independently ensure that the installation and use of the hardware is possible and permissible and that the owner of the parking spaces agrees to the installation and use of the system.
  3. The delivered and installed goods remain our property until full payment of the purchase price and all associated costs and expenses.
  4. In case of even partial delayed payment, we are entitled to collect the goods in an appropriate manner even without the buyer's consent and at the buyer's expense. A resale is only permissible if we have been informed of this in advance and if we consent to the sale. In the event of our consent, the purchase price claim shall be assigned to us and we shall be entitled to notify the Buyer of this assignment at any time.
  5. Ownership shall remain with us even if the delivery has been firmly combined or mixed with the property of the principal. If parts or goods delivered by us have become a dependent part of the property of the principal as a result of being combined with the property of the principal, the principal shall be obliged, in the event that he does not pay his liabilities to us in due time, to tolerate the reassembly of all parts or goods at his risk and expense or otherwise to pay corresponding monetary compensation. The principal acknowledges our ownership of such re-installed items.

 

§ 4 RIGHTS AND OBLIGATIONS OF THE PRINCIPAL

  1. The principal acknowledges that a failure of the system is possible and will therefore ensure that entry and exit is possible even if the system is not working.
  2. The principal is obligated to use the current version of the software by Arivo at any given time and shall immediately report any software errors to Arivo in writing in order to enable Arivo to correct the error as quickly as possible.
  3. The principal is obligated to attach a clearly visible sign for the identification of the license plate.
  4. The principal is prohibited from using Arivo's system in an abusive manner or in violation of the contract. The principal warrants that he will not use any equipment, software or other data in a manner that could lead to changes in the system and/or affect the availability of the system.
  5. The principal is also obliged to disclose the general terms and conditions, which he agrees with the end customer, as well as a privacy policy to his customers. Therefor reference shall be made in particular to the processing of the personal data for the purpose of parking management and thus the performance of the contract.

 

§ 5 RIGHTS AND DUTIES OF ARIVO

  1. Arivo has the right to include the principal including the company name as well as a possible logo and photos of the facility in a partner or reference list as well as to publically announce the business relationship with Arivo and to advertise thereby.
  2. Arivo is entitled to collect anonymous data about the user behavior and to process them for its own business purposes. In doing so, Arivo shall comply with the applicable data protection regulations.

 

§ 6 INVOICING, DELAY IN PAYMENT AND VALUE PROTECTION

  1. Invoices are sent exclusively electronically. A corresponding e-mail address must be provided by the client. If the invoices are sent to the last e-mail address provided by the Customer, they shall be treated as delivered upon dispatch. The costs for sending an invoice in paper form will be EUR 5.00 per invoice.
  2. The invoices are due for payment within 14 days of the invoice date. In the event of any delay in payment, the Contractor reserves the right to charge 8% interest on the overdue amount per annum.
  3. From a delay of payment of 14 days Arivo is also entitled to stop all services. For the duration of the delay, Arivo shall furthermore be released from all other contractual obligations, in particular from the warranty obligation.
  4. A payment is considered to be done when Arivo can dispose of the amount without any restrictions.
  5. Arivo reserves the right to adjust the prices unilaterally. The basis for the price adjustment is in each case the Austrian Consumer Price Index 2020 (CPI 2020) published by the Federal Institute "Statistik Austria" or the index replacing it. The basis of calculation is the index number last published in the month of the conclusion of the contract. Accordingly, both downward and upward price adjustments are possible. Index fluctuations up to and including +/- 3% shall not be taken into account. The index value calculated thus shall then form the basis for further indexation. In the event that the applicable index is no longer published, the index that is published instead of this index shall be used as the basis for the indexation; in the absence of such an index, the index that most closely corresponds to the consumer price index from an economic point of view shall be used. If it is no longer possible to use an index calculation, the value-secured charges shall be calculated on the basis of principles analogous to those last used for the index calculation.
  6. The principal shall not be entitled to set off any claim he may have against Arivo, unless the principal's claim has been finally adjudicated by a court of law.
  7. If the financial situation of the principal demonstrably declines, if insolvency proceedings are instituted against the assets of the principal, if such proceedings are threatened, if insolvency proceedings are not instituted due to lack of assets to cover costs, or if we receive information that gives rise to justified doubts about the solvency or willingness to pay of the principal, Arivo shall be entitled at any time to declare all claims against the principal immediately due and payable. If a method of payment other than cash has been agreed upon, Arivo shall further be entitled to demand cash payment.
  8. Delay in payment of any kind as well as the opening of insolvency proceedings or the non-opening of insolvency proceedings due to lack of assets shall result in the loss of all discounts and reductions granted to the principal.
  9. The principal accepts the following terms of payment: 25% down payment, 75% upon installation.

 

§ 7 WARRANTY

  1. Arivo warrants that the system will perform as warranted in the specifications.
  2. A warranty period of 12 months from the date of transfer is agreed for the service included in the quotation. The transfer is considered to take place as soon as all hardware components are installed locally and ready for use by Arivo, regardless of whether the contractor is already using the system and all on-site services (e.g. functioning Internet) have been fulfilled.
  3. Any warranty is void for damages caused by improper handling, incorrect operation, missing or delayed maintenance or other external influences (e.g. vandalism) without our fault.
  4. Arivo shall provide warranty within a reasonable period of time at its own choice by improving or replacing the defective service or by reducing the price or terminating the contract. Upon Arivo's request, the customer is obliged to send the defective goods to Arivo at his own expense. Replaced parts shall become the property of Arivo.
  5. For corrections made by the principal himself of by third parties, Arivo is only responsible if Arivo has given its explicit written consent in advance.
  6. No warranty shall be given for individual program adaptations or reprogramming according to the principal's specifications.
  7. The principal shall bear the full burden of proof for all claim requirements, in particular for the defect itself, its existence at the time of handover, the time of discovery of this defect and the timely submission of the notice of defect. Any legal presumption to the burden of Arivo, in particular that defects occurring in the first six months after handover were already present at the time of handover, shall be excluded.

 

§ 8 LIABILITY

  1. Arivo shall only be liable to the principal - with the exception of any personal injury - in the event of gross negligence or wilful misconduct, whereby claims for damages, except in the case of personal injury, shall be limited to the amount of the offer (but not more than € 100,000). This applies in particular to any resulting damages, such as loss of profit due to production downtime, loss of production, loss of sales.
  2. Arivo shall not be liable for damages caused by acts of third parties, force majors (e.g. fire and water damage, direct or indirect lightning strike, etc.) or improper actions by the principal or his employees.
  3. Arivo shall not be liable for the content, correctness or completeness of the data transmitted by the principal or entered into the system.
  4. Arivo shall not be liable for the fact that the provided system meets all requirements of the principal and achieves the desired economic success or yield for the principal.
  5. Arivo is not liable for damages resulting from the fact that the principal
    1. does not comply with legal regulations or official requirements;
    2. violates intellectual property rights of third parties;
    3. does not comply with Arivo's instructions regarding installation, commissioning or use of the service;
    4. does not carry out data backups properly and regularly;
    5. or third parties make repairs, modifications or repairs or other changes (including damages) to the system or hardware without written consent of Arivo;
    6. uses equipment that does not function properly from a technical point of view (such as networks, supply lines, cabling);
    7. does not carry out necessary maintenance work in due time;
    8. Arivo is furthermore not liable for damages caused by defects or damages of third party components, internet malfunctions, software viruses or other external influences on the system or hardware.
  6. The reversal of the burden of proof according to § 1298 ABGB (Austrian Civil Code) - except for personal injury - is expressly excluded.
  7. All claims for compensation shall expire at the latest 6 months after the Principal has become aware of the damage and the damaging party.
  8. Any sample documents provided to the principal for the customer registration process (e.g. template for gerneral terms and conditions, template for privacy policy) are to be understood as simple formulation aids. Arivo shall not be liable for any damages arising therefrom.
  9. In those cases where coverage is provided by our business liability insurance, any liability to pay compensation shall be limited to the available coverage amount of our business liability insurance. The above mentioned limitations of liability remain unaffected by this.
  10. Barriers and rolling gates can be activated by the scope of services. The principal shall ensure that the users of the system are made aware of the dangers and that the barrier or roller shutter is only activated if the user is satisfied that there is no danger to himself or to third parties. Arivo shall not be liable for any damages resulting from the use of the system by end users of the principal. The principal shall fully indemnify and hold Arivo harmless in this regard. The principal is obligated to protect the software against attacks and to take security measures.
  11. According to the standard DIN EN 12453 the barrier must be equipped with a non-contact protection device for presence detection in order to reduce the probability of a contact with a person. The system is operated exclusively at the risk of the operator. The commissioning of the system is carried out under exclusion of any warranty claims, as well as recourse claims with regard to damages arising from the non-compliance with the above mentioned standard.

 

§ 9 PENALTIES, DELAY

  1. The principal may, to the exclusion of further claims, demand compensation for delay in delivery in the amount of 0.5% for each full week of delay, but not more than a total of 5% of the order amount of the delayed delivery, in the event of a delay in delivery for which Arivo is grossly negligent or intentionally at fault.
  2. The delivery date will be fixed after order confirmation and final technical clarification in the kickoff meeting with the principal.
  3. In order to meet the agreed deadlines, the principal must carry out the planned project steps on schedule. The on-site services according to the offer must be provided on time and active cooperation of the principal in the implementation of the project is assumed. All agreed partial payments shall be settled by the principal in full and in due time.
  4. If the failure to meet the delivery deadline is due to mobilization, war, riot, strike, lockout or the occurrence of unforeseeable obstacles, force majeure or the disruption of networks (including the Internet), the deadline shall be extended accordingly. It is irrelevant whether these circumstances occur at Arivo itself or at a supplier or subcontractor of Arivo.

 

§ 10 SET-OFF, ASSIGNMENT OF CLAIMS AND RIGHTS AND OBLIGATIONS

  1. The principal shall not be entitled to
    1. to set off his counterclaims of any kind against claims of Arivo; this shall not affect the principal's right to set off his legally established claims against claims of Arivo.
    2. to withhold payments to secure his own claims.
  2. The transfer of rights and obligations arising from a contract, in particular the assignment of claims, is only permissible with a separate agreement or with Arivo's consent.
  3. Arivo shall be entitled
    1. to set off its counterclaims of any kind against the claims of the principal;
    2. withhold performance until all due claims arising from the contract and from all other legal transactions between Arivo and the customer have been settled.
    3. to withhold performance until the customer has taken the actions necessary to fulfill the contract.
    4. in case of default of payment by the principal, to call due all claims arising from this contract and from all other legal transactions between Arivo and the customer, setting a reasonable extension of time.
    5. to assign claims and rights arising from the contractual relationship in whole or in part to third parties.
    6. to transfer the contract in whole or in part to third parties.

 

§ 11 FINAL CLAUSE

  1. Disputes arising out of and in connection with contracts concluded with Arivo shall be governed exclusively by Austrian law, excluding the conflict of laws rules. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.
  2. For all disputes arising from and in connection with the contracts concluded with Arivo, the court having jurisdiction is Graz, Austria.
  3. Unless otherwise agreed, the place of performance for delivery and payment shall be the registered office of Arivo.
  4. Amendments or additions to contracts concluded with Arivo must be made in writing.
  5. Should any provision of these terms and conditions be or become invalid, unenforceable and/or void, this shall not result in the invalidity, unenforceability and/or voidness of the entire terms and conditions. In such a case, the parties undertake to replace the void, unenforceable and/or invalid provisions with a provision that comes as close as possible to the economic purpose of the void, unenforceable and/or invalid provision.
  6. Arivo reserves the right to change these terms and conditions at any time. The customer shall be informed in writing of any changes to the terms and conditions. If the customer does not object to the amended terms and conditions within 14 days after receipt of the notification, the amended terms and conditions shall be treated as accepted.